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Kaufvertrag (Versendungskauf, Versandhandel)

Kaufvertrag (Versendungskauf, Versandhandel)

 

Kaufvertrag (Versendungskauf,Versandhandel)

Käufer trägt Versandrisiko

Der Versendungskauf ist ein Kaufvertrag, bei dem Schickschuld vereinbart ist (siehe Versendungskauf). Bei einer Schickschuld ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer die Sache zu schicken (senden).

Grundsätzlich trägt der Verkäufer das Risiko des Untergangs einer Sache, solange diese noch nicht an den Käufer ausgeliefert worden ist.

Geht die verkaufte Sache vor der Übergabe an den Käufer unter, dann trägt der Verkäufer das Preisrisiko, d.h. der Käufer hat kein Anspruch auf den Kaufpreis. Dies gilt nicht beim Versendungskauf.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an den Käufer, dann geht die Preisgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Transportpersonal übergeben hat. Der Verkäufer behält den Anspruch auf den Kaufpreis, auch wenn die Sache auf dem Transport zerstört wird.

Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr (Preisgefahr) auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB@). Mit Erfüllungsort ist nicht der Ort der Vertragserfüllung, sondern der Leistungsort gemeint (siehe Erfüllungsort).
 

- Versendung auf Verlangen des Käufers -

Grund dieser Regelung ist, dass der Leistungsort (=Erfüllungsort) nach § 269 BGB@ beim Schuldner liegt. Danach muss der Käufer grundsätzlich die Sache beim Verkäufer abholen (gesetzliche Holschuld). Versendet der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers, dann soll der Käufer auch das Transportrisiko tragen. Daher geht mit Übergabe der zu versendenden Sache an das Transportpersonal das typische Transportrisiko (Untergang, Beschädigung) auf den Käufer über.

Das Verlangen des Käufers auf Versendung der Ware muss sich nicht ausdrücklich aus dem Vertrag ergeben, aber zu mindestens aus der Natur des Schuldverhältnisses. So ist bei einem Distanzgeschäft (z.B. Internetkauf) aus der Natur des Schuldverhältnisses von einer Versendung auf Verlangen des Käufers auszugehen.

Versendet der Verkäufer die Ware ohne Verlangen des Käufers, liegt kein Versendungskauf iSd § 447 BGB@ vor. Denn ohne Verlangen des Käufers, kann die typische Transportgefahr nicht auf den Käufer übergehen.

- Versendung nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort -

Liegt ein Verlangen des Käufers auf Zusendung vor, so ist von Bedeutung, wohin die Versendung erfolgen soll.

Versendung nach anderem Ort, als den Erfüllungsort


Die Versendung muss nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort erfolgen. Das bedeutet, dass der Erfüllungsort nicht beim Käufer liegen darf. Nur dann ist eine Versendung nach einem anderem Ort, als den Erfüllungsort möglich

Daher dürfen die Parteien keine Bringschuld vereinbart haben. Bei der Bringschuld liegt der Leistungsort (=Erfüllungsort) beim Käufer.


Schickschuld

Es muss eine Schickschuld vorliegen. Bei der Schickschuld liegt der Leistungsort (=Erfüllungsort) beim Schuldner. Der Schuldner versendet von seinem Ort (Erfüllungsort) an den Wohnort des Gläubigers, also nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort.


Lieferung frei Haus

Schwierig wird die Abgrenzung zwischen Bringschuld und Schickschuld, wenn der Schuldner ausdrücklich die Kosten der Versendung ("Lieferung frei Haus") übernimmt. In diesem Fall könnte Bringschuld angenommen werden. Aber alleine aus dem Umstand, dass der Schuldner (Verkäufer) die Kosten der Versendung (Beförderung) übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach dem die Versendung zu erfolgen hat zugleich der Leistungsort sein soll (§ 269 Abs. 3 BGB@).Daher ist bei einem Distanzgeschäft mit "Lieferung frei Haus" davon auszugehen, dass der Leistungsort beim Schuldner liegen soll und somit eine Schickschuld vorliegt.Schickschuld ist idR auch anzunehmen, wenn der Schuldner nicht selbst, sondern durch selbständige Dritte (z.B. Post, DHL) die Versendung veranlasst.

- Versendung vom Leistungsort des Schuldners -

Die Versendung zum Käufer muss vom Leistungsort des Schuldners erfolgen.Dies ist bei einer Direktversendung (z.B. vom Werk zum Kunden) nicht gegeben, da die Versendung von einem dritten Ort (z.B. Werk) aus beginnt. In diesem Fall ist § 447 BGB@nicht anwendbar und die Gefahr geht erst mit Ablieferung beim Kunden, durch die Übergabe (§ 446 BGB@), auf diesen über. Hiervon kann durch ausdrückliche Vereinbarung oder Lieferklauseln in AGB abgewichen werden z.B. "Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers ab Werk".

- Typischer Transportschaden -

Der Gefahrenübergang gilt nicht für alle Transportschäden. Der Käufer trägt nur das Transportrisiko für typische Transportschäden (z.B. Untergang, Diebstahl auf dem Transportweg). Für nicht typische Transportschäden (Schaden durch falsche Verpackung) haftet der Käufer nicht.

 

Siehe dazu auch Transportschaden (siehe Inhaltsübersicht, 23. Transportschaden).